Autor: Lena Anzenhofer

US-Präsident Donald Trump regiert anders als andere. Er regiert per Dekret, er setzt Ideen um, die gegen jede volkswirtschaftliche Vernunft sprechen, er ist drastisch in seiner Wortwahl und agiert oft impulsiv statt wohlüberlegt.

Das Lagebild von Europa ist erschreckend. Deutschland ist umgeben von Ländern, in denen der Inzidenzwert über 100 liegt. Heißt: Mehr als 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Nur der nordöstliche Teil Deutschlands ist noch nicht im roten Bereich. Da liegt der Inzidenzwert bislang zwischen fünf und 35.

Das Verständnis für die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten hat im Laufe der Pandemie stark abgenommen. Eine aktuelle infratest dimap Umfrage über die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen zeigt, dass der Anteil der Bürger, für die die Einschränkungen zu weit gehen, Ende Oktober auf 15 Prozent gestiegen ist. Ebenso stieg die Zahl derer, für die dieRead More

Mitte März hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) zum ersten Mal eine ungewöhnliche Stellenanzeige geschaltet. Es suchte nach sogenannten Containment-Scouts. Nach Menschen, die Corona-Erkrankte am Telefon fragen, ob sie sich mit jemandem getroffen haben, ob sie heute schon den Müll herausgebracht haben, wie die Erkrankung verläuft.

Dass der Präsenzunterricht in Schulen trotz hoher Infektionszahlen fortgesetzt werden soll, sorgt für Ärger. Auf Twitter machen Schüler, Eltern und Lehrer ihrem Ärger unter dem Hashtag „#BildungstattPräsenzpflicht“ Luft. Ihr Tenor: Deutschland gehe zurück zu weitreichenden Beschränkungen — während Schülern Busse und Klassenzimmer bei fehlendem Schutz zugemutet würden.

Das Lagebild von Europa ist erschreckend. Deutschland ist umgeben von Ländern, in denen der Inzidenzwert über 100 liegt. Heißt: Mehr als 100 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Nur der nordöstliche Teil Deutschlands ist noch nicht im roten Bereich. Da liegt der Inzidenzwert bislang zwischen fünf und 35.

Es lief gerade so gut für Friedrich Merz. In den Umfragen, wer nächster Vorsitzender der CDU werden soll, lag er regelmäßig vor Armin Laschet und Norbert Röttgen und bald, am 4. Dezember, hätte es soweit sein können: Friedrich Merz als Vorsitzender der Kanzlerpartei.

Das Ausgeben von Steuergeldern ist ein sehr sensibles Thema. Nicht umsonst wird in der Politik viel darum gerungen, wohin die Mittel fließen sollen. Außerdem sind sie ein ständiges Thema in der öffentlichen Debatte. Immerhin sind die Objekte und Projekte, für die Steuergeld ausgegeben wird, öffentliche Güter — und werden von Bürgern bezahlt.

Man sollte meinen, dass an anderen Enden gespart wird, wenn der Staat Schulden in Rekordhöhe aufnimmt, um die Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren. Das mag für einige Bereiche ja auch stimmen — am Personal in den Ministerien wird jedoch nicht geknausert. Im Gegenteil: Da wird aufgestockt.