Kategorie: News

Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, mahnt eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten an. Wie „Bild“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet (Dienstagausgabe), erklärte Brinkhaus in der CDU-Präsidiumssitzung am gestrigen Montag, Deutschland brauche schärfere Regeln mit Blick auf Weihnachten. Sonst drohe die Gefahr, Erfolge in der Pandemiebekämpfung wieder zu verspielen.

Noch ist der Teil-Lockdown nicht zu Ende. Mindestens bis 20. Dezember müssen die Deutschen durchhalten, zum Teil gibt es sogar leichte Verschärfungen. Zudem sollen neue Regelungen bei den Schnelltests im Kampf gegen die Pandemie unterstützen.

Berlin – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die unterschiedliche Umsetzung der Corona-Regln auf Ebene der Bundesländer scharf kritisiert und vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. „Die unterschiedliche Umsetzung der Wellenbrecher-Maßnahmen sind sehr nachteilig. Das Ausfransen der Maßnahmen macht keinen Sinn, wir brauchen jetzt Disziplin“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Seitdem die nationale Impfstoffbeschaffung in den EU-Ländern in der Corona-Pandemie so gut wie abgeschafft wurde, schließt Brüssel Vorverträge nur mit westlichen Produzenten. Der Wunsch Ungarns, auch den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ einzusetzen, hat für Spannungen mit Brüssel gesorgt. Nun lenkt die EU ein.

Nach mehr als sieben Jahren und jeder Menge Streit hat sich die Alternative für Deutschland am Wochenende auf ihr erstes Rentenkonzept geeinigt. Der entsprechende Leitantrag zur Sozialpolitik wurde beim Parteitag in Kalkar mit 88,6 Prozent der Stimmen angenommen. Scharfe Kritik kommt von der Linke.

Der „Corona-Wellenbrecher“ hat versagt. Deutschland bewegt sich nun weiter in einem Stop-and-Go-Lockdown-Modus, eine langfristige Strategie der Epidemie-Bekämpfung bleibt aus. Bei „Anne Will“ wurde das Musterbeispiel Fernost ins Spiel gebracht, wo Corona so gut wie bekämpft ist. Ein geeignetes Vorbild auch für Deutschland?

Brüssel – Ein Jahr nach dem Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die FDP eine kritische Bilanz gezogen. „Die EU ist weit entfernt von einer Sternstunde“, sagte FDP-Vize Nicola Beer am Dienstag. „Sie ist außenpolitisch so gut wie unsichtbar, innenpolitisch zerstritten über Migration, Haushalt und Rechtsstaatsmechanismus.“

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Neonazigruppe „Sturmbrigade 44“ beziehungsweise „Wolfsbrigade 44“ nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren“, ließ sich der CSU-Politiker zitieren.

Berlin – Die Linke im Bundestag verlangt einen Systemwechsel im deutschen Rentensystem mit Pflichtbeiträgen von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Vorbild für dieses Modell sei Österreich, dort zahlten alle Bürger mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenkasse ein, „auch Politiker, auch Beamte und Selbstständige“, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch,Read More

Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland beim Thema Chancengleichheit noch nicht am Ziel angekommen. Bereits in den Kitas herrschten ungleiche Startbedingungen, sagte Steinmeier der „Zeit“. Deutschland sei noch nicht soweit, „dass Benachteiligungen von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund wirklich schon ausgeglichen sind oder wir kurz davorständen, dass es diese Unterschiede nicht mehr gibt“, sagteRead More