Kategorie: Politik

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AfD Politik

Beim Nachtragshaushalt droht der nächste Verfassungsbruch!

Zitat von: AFDCOMPACT

Das Bundesfinanzministerium teilte über die Medien mit, dass es bereits jetzt einen Nachtragshaushalt 2021 im Umfang von rund 50 Milliarden Euro anstrebt. Die AfD-Fraktion hatte stets vor den immensen Kosten der Lockdown-Politik gewarnt.

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AfD Politik

Die Beschlüsse des „Corona-Gipfels“ sind ein Hohn für die Bürger!

Zitat von: AFDCOMPACT

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs:

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AfD Politik

Söder im Pöbel-Zoff: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben!“

Zitat von: AFDCOMPACT

Eigentlich werden die Bund-Länder-Verhandlungen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen auch als sogenannter „Corona-Gipfel“ bezeichnet. Doch das sprachliche Niveau dieser Zusammenkünfte hat offenbar wenig mit einem Gipfel zu tun: „Ich weiß nicht, was Sie getrunken haben, Sie sind hier nicht Kanzler“ – so äußert sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über den Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz.Read More

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Österreich Politik Untersuchungsausschuss

Blümels Laptop im Kinderwagen der Lebensgefährtin und weitere Unglaublichkeiten im U-Ausschuss

Zitat von: Unzensuriert

Die Kurz-ÖVP braucht – nach Darstellung des Osttiroler Künstlers Peter Paul Bundschuh – keine WKStA. Die Festplatten werden von ihnen selbst überprüft – oder im Zweifel geschreddert.

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Hintergründe - Analyse -Debatten Politik

Arbeitgeber sollen ihre Mitarbeiter einmal pro Woche auf Corona testen – die Details soll jetzt das Kanzleramt klären

Zitat von: Lars Petersen

Für Unternehmen besteht eine Testpflicht ihrer Mitarbeiter, hatte die MPK bestimmt. Um die Klärung der Details kümmert sich das Kanzleramt.

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AfD Politik

Einstufung als Verdachtsfall ist juristisch eindeutig nicht haltbar!

Zitat von: AFDCOMPACT

Dr. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland und Bundestagsabgeordneter des Saarlands für die AfD, erachtet die vermeintliche Einordnung der AfD als bundesweiter Verdachtsfall als skandalös sowie eindeutig juristisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar.

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Europäisches Parlament Österreich Politik

„Volkspartei demütigte Fidesz-Abgeordnete“: Hofer zeigt Verständnis für Orbáns Austritt aus EVP

Zitat von: Unzensuriert

Rückendeckung für den Premierminister im Nachbarland Ungarn: FPÖ-Parteichef Norbert Hofer (links) zeigte Verständnis für den Austritt von Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei.

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Coronavirus Österreich Politik

Von wegen Lockerungen: Regierung plant neue Grauslichkeiten im Covid-Maßnahmengesetz

Zitat von: Unzensuriert

Rudi nicht nur ratlos, sondern jetzt auch beinhart: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plant die nächsten Grauslichkeiten als Corona-Maßnahmen.

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AfD Politik

Steinmeier fordert „Regulierung“ sozialer Medien!

Zitat von: AFDCOMPACT

Gerade in den Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung gehört es eigentlich zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, die Gesellschaft zu versöhnen. Der Amtsträger Frank-Walter Steinmeier (SPD) zieht es jedoch vor, Konzerte mit Beteiligung der linksextremen Hass-Band „Feine Sahne Fischfilet“ zu bewerben („Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“) und sich mit verschwurbelten Formulierungen für eine verstärkteRead More