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Kommentar

FlüchtlingspolitikEU-Migrationspakt: Bloß keine Debatten

Das Muster ist bekannt. Die EU-Kommission verfährt bei ihrem Migrationspakt nach dem Prinzip des „Soft Law“. Und das „weiche Recht“ funktioniert so: Man bastelt einen angeblich unverbindlichen Pakt, in dem Ziele formuliert werden, deren Umsetzung durch konkrete Handlungsoptionen „empfohlen“ werden.


Quellenangabe: jungefreiheit.de
Weiterlesen: jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/migrationspakt-debatte/

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