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„Hass im Netz“: Österreich führt Zensur- und Willkürgesetzgebung ein!

Öster­reichs schwarz-grüne Bundes­re­gie­rung macht einen weiteren großen Schritt in Rich­tung Über­wa­chungs­staat und Zensur kriti­scher Meinungen und Inhalte im Internet. Das am Donnerstag von der grünen Justiz­mi­nis­terin Alma Zadić (laut einer Partei­kol­legin immerhin die „erste musli­mi­sche Minis­terin Öster­reichs“!) präsen­tierte Geset­zes­paket gegen „Hass im Internet“ trägt deut­lich die Hand­schrift des ultra­linken Koali­ti­ons­part­ners, da sich vor allem auch die umstrit­tene grüne Klub­ob­frau und Radi­kal­fe­mi­nistin Sigrid Maurer in den Ausar­bei­tungs­pro­zess einband. Künftig sollen soge­nannte „Hass­postings“ leichter straf­recht­lich geahndet werden, sich betrof­fene User zudem „rasch, kosten­günstig und nieder­schwellig“ wehren können. Was das für das ehemals freie Internet bedeutet, zeigt die FPÖ auf, welche von einem Ende der Meinungs- und Kommu­ni­ka­ti­ons­frei­heit sowie einem mäch­tigen Druck­mittel gegen poli­ti­sche Mitbe­werber warnt.


Quellenangabe: unser-mitteleuropa.com
Weiterlesen: unser-mitteleuropa.com/hass-im-netz-oesterreich-fuehrt-zensur-und-willkuergesetzgebung-ein/

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