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SPD lehnt Seehofers Abschiebepläne für Syrien ab

Hannover – Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den generellen Abschiebestopp nach Syrien Ende des Jahres auslaufen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. „Minister Seehofer ignoriert bei seinem Vorschlag die Realitäten und versucht auf durchschaubare Weise, politisch zu punkten“, sagte Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher der SPD-Innenressortchefs, der „Welt“ (Samstagausgabe): Seehofer hatte zuvor gesagt, er wolle künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. Der generelle Abschiebestopp für Syrien war von den für die Durchführung von Rückführungen zuständigen Bundesländern nach Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach verlängert worden.


Quellenangabe: www.zaronews.world
Weiterlesen: www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/spd-lehnt-seehofers-abschiebeplaene-fuer-syrien-ab/

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