Schlagwort: bevölkerungsschutzgesetz

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Deutschland Nachrichten

Novellierung: „Sonderopfer“ für viele Unternehmen: Infektionsschutzgesetz sorgt für Frust in der Wirtschaft

Zitat von: Handelsblatt

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes hat Bund und Ländern mehr Rechtssicherheit gegeben. Teile der Wirtschaft empfinden sie allerdings als Zumutung – und fordern Entschädigungen.

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Livestream Demo Berlin: Bundestag vor Änderung von Bevölkerungsschutzgesetz abgeriegelt

Zitat von: MMnews

In Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt.

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Deutschland Nachrichten

Bundestag: Mehr Macht für die Exekutive: Spahns Pandemiegesetz sorgt für Aufregung

Zitat von: Handelsblatt

Gesundheitsminister Spahn will die Alltagsbeschränkungen in der Pandemie auf ein festeres rechtliches Fundament stellen. Das führt zu heftiger Kritik – teils berechtigt, teils wirr.

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Bevölkerungsschutzgesetz: Grundgesetz auf Grund gesetzt?

Zitat von: MMnews

Nachdem die willkürlichen Corona-Maßnahmen der Regierung immer wieder von Gerichten gekippt werden, sollen sie jetzt mit Hilfe eines Gesetzes „gerichtsfest“ gemacht werden. Eine historische Attacke auf Freiheit und Demokratie.