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Deutschland Nachrichten

Reform des Patentrechts : Zankpafel Unterlassungsanspruch: Werden die Rechte der Patentinhaber eingeschränkt?

Zitat von: Handelsblatt

Im Streit um die Erneuerung des Patentrechts haben im Bundestag die Sachverständigen ihre Argumente ins Feld geführt. Umstritten ist besonders die Rolle von „Patenttrollen“.

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Recht und Steuern: Neue Allianz macht gegen Änderungen im Patentrecht mobil

Zitat von: Handelsblatt

In der Wirtschaft ist die geplante Reform des Patentrechts umstritten. Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen schicken nun einen gemeinsamen Brandbrief an die Politik.

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Patentstreit: EU-Kommission schaltet sich in Konflikt zwischen Autoindustrie und Technologieunternehmen ein

Zitat von: Handelsblatt

Nach dem Rechtsstreit zwischen Nokia und Daimler sind auch andere Hersteller mit Patentstreitigkeiten konfrontiert. Die EU mischt sich nun mit einem Aktionsplan ein.

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Geplante Gesetzesänderung: Verhärtete Fronten im Streit über neues Patentrecht

Zitat von: Handelsblatt

Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?

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Deutschland Nachrichten

Patentrecht : Ministerin Lambrecht will rigider gegen „Patenttrolle“ vorgehen

Zitat von: Handelsblatt

Die Bundesjustizministerin will das Patentrecht modernisieren – und zwar stärker als noch in einem ersten Diskussionsentwurf angekündigt.