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Reform des Patentrechts : Zankpafel Unterlassungsanspruch: Werden die Rechte der Patentinhaber eingeschränkt?

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Post date 24. Februar 2021
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Im Streit um die Erneuerung des Patentrechts haben im Bundestag die Sachverständigen ihre Argumente ins Feld geführt. Umstritten ist besonders die Rolle von „Patenttrollen“.

Tags Anhörung, BASF, BGH, Broadcom, Bundesjustizministerium, bundestag, Christine Lambrecht, Daimler, klage, Kurt-Christian Scheel, Ludwig-Maximilians-Universität, Nokia, patentrecht, Patentwesen, rechtsausschuss, SPD, Universität Osnabrück, unterlassungsanspruch, Urheberrecht, VDA, Verband der Chemischen Industrie VCI, Verhältnismäßigkeitsprüfung, VW

Deutschland Nachrichten

Recht und Steuern: Neue Allianz macht gegen Änderungen im Patentrecht mobil

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Post date 26. Januar 2021
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In der Wirtschaft ist die geplante Reform des Patentrechts umstritten. Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen schicken nun einen gemeinsamen Brandbrief an die Politik.

Tags BASF, Bayer, Broadcom, Daimler, erfindungen, Ericsson, Forschung und Entwicklung, Fraunhofer-Gesellschaft, Innovation, Lobby, Nokia, Panasonic, patentrecht, patenttrolle, Patentverletzung, Patentverwertungsgesellschaften, Patentwesen, reform, schutz, Siemens, Urheberrecht, Verband der Chemischen Industrie VCI, VW, Wirtschaftspolitik

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Patentstreit: EU-Kommission schaltet sich in Konflikt zwischen Autoindustrie und Technologieunternehmen ein

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Post date 19. November 2020
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Nach dem Rechtsstreit zwischen Nokia und Daimler sind auch andere Hersteller mit Patentstreitigkeiten konfrontiert. Die EU mischt sich nun mit einem Aktionsplan ein.

Tags Auto-Informationstechnik, Automobilindustrie, Autotechnik, Broadcom, Daimler, EU-Kommission, EU-Wettbewerb, Kartell nach Branche, Kartellpolitik, Margrethe Vestager, Nokia, patentstreit, Patentwesen, Produktpolitik, Technologie, Thierry Breton, Unlauterer Wettbewerb, Urheberrecht, urheberrechtsverletzung, VW

Deutschland Nachrichten

Geplante Gesetzesänderung: Verhärtete Fronten im Streit über neues Patentrecht

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Post date 5. Oktober 2020
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Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte. Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?