Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

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Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.
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Der Ausschuss soll bis spätestens zum 24. Februar einberufen werden. Im Zuge von Impfstoff-Grenzkontrollen hatte es Streit über die post-Brexit Nordirland-Grenze gegeben.
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Der polnische Vizepremier Jaroslaw Gowin über die Konsequenzen für Europa aus dem Brexit und die Europastrategie gegenüber China.
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Die Volksrepublik, aber auch die USA und Europa streben nach Autonomie. Die Entflechtung macht sich bei Unternehmen bereits bemerkbar – und sie fürchten noch Schlimmeres.
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Ursula von der Leyen und Charles Michel haben den Brexit-Vertrag in Brüssel unterzeichnet. Nun werden die Dokumente nach London gebracht. Der Newsblog.
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Am morgigen Mittwoch soll das britische Parlament über den Handelsdeal mit der EU abstimmen. Die EU gibt grünes Licht. Der Newsblog.
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Monatelang wurden sich Großbritannien und die EU nicht einig, wie ihre wirtschaftliche Beziehung in der Zukunft aussehen könnte. Nun gelang die Einigung. Der Newsblog.
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Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören. Ein weiterer Streitpunkt ist offenbar abgeräumt. Der Newsblog.
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Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören. Ein weiterer Streitpunkt ist offenbar abgeräumt. Der Newsblog.