Schlagwort: Bundesamt für Verfassungsschutz

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AfD fordert Verbot von „Indymedia“: „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Gewaltaufrufe“

Zitat von: Epoch Times

Im Kampf gegen den Linksextremismus beantragte die AfD-Fraktion im Bundestag das Verbot des Vereins „Indymedia“ und die Löschung des Portals „indymedia.org“. Es besteht der Vorwurf „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Der Beitrag AfD fordert Verbot von „Indymedia“: „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Gewaltaufrufe“ erschien zuerst auf OnlineRead More

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Ex-Geheimdienstchef Gerhard Schindler: „Warum haben wir kein Grundrecht auf Sicherheit?“

Zitat von: Epoch Times

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler vermisst in Deutschland eine Diskussion über Sicherheit. Geld und Personal seien zwar wichtig, aber nicht alles.