Schlagwort: Bundesregierung

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Grüne: Regierung muss Atomenergie in ganz Europa stoppen

Zitat von: MMnews

Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern zu erschweren.

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Deutschland Nachrichten

Digitale Bildung: Digitaler Aufbruch: Unternehmen nehmen die Aufgabe jetzt selbst in die Hand

Zitat von: Handelsblatt

Deutschland tut sich schwer, seine Bürger schnell genug auf die digitale Arbeitswelt vorzubereiten. Die politischen Defizite sind so groß, dass Firmen nun selbst tätig werden.

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Allgemein

EU-Kommission überprüft Milliarden-Entschädigung für Kohlekonzerne

Zitat von: Claudia Wangerin

In Brüssel gibt es Zweifel, ob Ausgleichszahlungen für “entgangene Gewinne, die sehr weit in die Zukunft reichen” das laut EU-Beihilferecht “erforderliche Mindestmaß” darstellen

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Deutschland Nachrichten

Spitzenpolitiker: Umfrage: Markus Söder schlägt Armin Laschet in der Corona-Kompetenz um Längen

Zitat von: Handelsblatt

Die Bürger halten den CSU-Chef für den kompetentesten Politiker in der Coronakrise. Deutlich schlechter schneidet der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ab.

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International Nachrichten

Internationale Beziehungen: Deutsche Organisationen überrascht: Marokko will Kontakt aussetzen

Zitat von: Handelsblatt

Marokko will den Kontakt mit der deutschen Botschaft und deutschen Organisationen auf Eis legen. Dass Rabat diplomatische Beziehungen als Druckmittel nutzt, wäre nicht das erste Mal.

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Deutschland Nachrichten

Menschrechte: Bundesregierung treibt Lieferkettengesetz voran – Höhe der Bußgelder festgelegt

Zitat von: Handelsblatt

Der Entwurf des umstrittenen Lieferkettengesetzes soll am Mittwoch ins Kabinett. Bußgelder bei Verstößen könnten bis zu 800.000 Euro betragen.

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International Nachrichten

IT-Sicherheitsgesetz: Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland: Huawei-Gegner gehen in die Offensive

Zitat von: Handelsblatt

Der CDU-Politiker Röttgen mobilisiert gegen die geplante Sicherheitsprüfung: Die Bundesregierung erhalte zu viel Ermessensspielraum. Experten halten den Entwurf für verfassungswidrig.

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Allgemein

Klima-Allianz macht Parteien Dampf

Zitat von: Claudia Wangerin

CO2-Neutralität bis 2040, Kohleausstieg bis 2030: Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, ver.di und weiteren Organisationen stellt Forderungskatalog vor

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Deutschland Nachrichten

Vor Corona-Gipfel: Tendenz zur Öffnung – aber auch Bedenken

Zitat von: Epoch Times

Öffnungen ja – aber vorsichtig: Das ist der Tenor wenige Tage vor der entscheidenden Bund-Länder-Runde. Der Beitrag Vor Corona-Gipfel: Tendenz zur Öffnung – aber auch Bedenken erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

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Deutschland Nachrichten

Haushaltsmittel blockiert: Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus verzögern sich

Zitat von: Epoch Times

Der Beitrag Haushaltsmittel blockiert: Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus verzögern sich erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).