Der CDU-Politiker Röttgen mobilisiert gegen die geplante Sicherheitsprüfung: Die Bundesregierung erhalte zu viel Ermessensspielraum. Experten halten den Entwurf für verfassungswidrig.

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Der CDU-Politiker Röttgen mobilisiert gegen die geplante Sicherheitsprüfung: Die Bundesregierung erhalte zu viel Ermessensspielraum. Experten halten den Entwurf für verfassungswidrig.
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Hat der CSU-Politiker Nüßlein im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten? Untersuchungen laufen. Nüßlein selbst hält den Vorwurf der Bestechlichkeit für unbegründet. Der Beitrag Ministerium: Nüßlein leitete Masken-Verkaufsangebot an Bundesregierung weiter erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Hat der CSU-Politiker Nüßlein im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten? Untersuchungen laufen. Nüßlein selbst hält den Vorwurf der Bestechlichkeit für unbegründet. Der Beitrag Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Der Beitrag Unter Korruptionsverdacht: Unions-Fraktionsvize Nüßlein lässt sein Amt ruhen erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Der Beitrag Spahn zu Vorwürfen gegen CSU-Politiker Nüßlein: Bei Prüfung des Angebots ist nichts aufgefallen erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Der Beitrag Unions-Fraktionsvize Nüßlein unter Korruptionsverdacht bei „Ankauf von Corona-Atemschutzmasken“ erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Der Beitrag CSU-Bundestagsabgeordneter Nüßlein unter Korruptionsverdacht – Bundestag genehmigt Durchsuchung erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Im Streit um die Erneuerung des Patentrechts haben im Bundestag die Sachverständigen ihre Argumente ins Feld geführt. Umstritten ist besonders die Rolle von „Patenttrollen“.
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Von den insgesamt 92 Fragen haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39 gestellt. Es folgen Abgeordnete der Fraktion Die Linke mit 25 Fragen, Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 18 Fragen und Abgeordnete der AfD-Fraktion mit neun Fragen. Eine Frage hat der fraktionslose Abgeordnete Lars Herrmann gestellt. Der Beitrag JETZT LIVE im Bundestag: Fragestunde der AbgeordnetenRead More
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Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Der Bund könnte in einigen Jahren Milliardeneinahmen mit Schulden erzielen. Bei einem Zinsanstieg könnte dieser Traum allerdings platzen.