Der Koalitionsstreit um den Posten des Chefs der Wirtschaftsweisen ist bis nach der Bundestagswahl vertagt. Finanzminister Scholz stellt sich bei der Vertragsverlängerung von Lars Feld quer.

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Der Koalitionsstreit um den Posten des Chefs der Wirtschaftsweisen ist bis nach der Bundestagswahl vertagt. Finanzminister Scholz stellt sich bei der Vertragsverlängerung von Lars Feld quer.
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Die Wirtschaft verlangt öffentliche Diskussion über den richtigen Weg aus der Krise. Und auch in der Union werden die Rufe nach einer Neuausrichtung der Coronapolitik lauter.
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Mit 521 Stimmen hat die CDU Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Aus Politik und Wirtschaft gibt es positive Reaktionen – und Forderungen.
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Der Tesla-Chef wundert sich über den Widerstand eines bayerischen Naturschutzvereins gegen seine Fabrik in Brandenburg. Dass die Politik das jetzt hinterfragt, findet er „sehr sinnvoll“.
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Die Unternehmen in Deutschland werden voraussichtlich wieder auf Hilfen angewiesen sein. Welcher Spielraum der Politik noch bleibt – und welche Instrumente helfen können.
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Epoch Times
Vielmehr müssten diejenigen, “die immer noch mit mehreren hundert Familienmitgliedern Hochzeiten feiern”, daran gehindert werden. Dafür müssten mehr Ordnungs- und Sicherheitskräfte eingesetzt werden, “auch wenn deswegen mal für ein halbes Jahr weniger Falschparker aufgeschrieben werden”, so Linnemann.
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Bundesregierung und Bundestag streiten angesichts weitreichender Befugnisse für Gesundheitsminister Spahn um die Entscheidungshoheit in der Krise. Sogar von „Palastrevolution“ ist die Rede.
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Der Fraktionsvize der CDU fordert, dass das von der Koalition versprochene Belastungsmoratorium für die Wirtschaft endlich eingehalten wird.
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Soloselbstständige wollen ihren Lebensunterhalt aus den staatlichen Überbrückungshilfen bestreiten. Die Union ist offen dafür. Doch die SPD steht auf der Bremse.
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Nach scharfer Kritik erklärt der Publizist Roland Tichy seinen Rückzug vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung. Dafür hat vor allem ein prominentes Mitglied gesorgt.