Schlagwort: Ermächtigungsgesetz 1933

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Neuer Infektionsschutz auf Agenda: Vergleich mit Ermächtigungsgesetz 1933 schlägt ein wie eine Bombe

Zitat von: Sputnik News

Auf Twitter fliegen seit Dienstagabend die Fetzen: das neue Infektionsschutzgesetz, über das der Bundestag und Bundesrat am heutigen Mittwoch abstimmen sollen, stößt einerseits auf Widerstand und wird andererseits heftig in Schutz genommen. Die Vergleiche fallen schwer, die polizeilich untersagten Demos am Reichstag finden statt – wohin führt das?