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Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen.
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423 von 648 Abgeordneten beschlossen: Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage.
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Mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen wurde eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung
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Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.
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Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.
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Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.
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Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.