Schlagwort: Ermächtigungsgesetz

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Neues Infektionsschutzgesetz kann in Kraft treten – Wer stimmte wie ab?

Zitat von: Epoch Times

Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen.

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Fortbestehen der epidemischen Notlage – Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen

Zitat von: Epoch Times

423 von 648 Abgeordneten beschlossen: Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage.

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Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Zitat von: Epoch Times

Mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen wurde eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen. 8 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung

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Schlagabtausch im Bundestag – Spahn: „Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“

Zitat von: Epoch Times

Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.

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Bundestagsdebatte Infektionsschutzgesetz – Vier namentliche Abstimmungen

Zitat von: Epoch Times

Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.

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LIVESTREAM ab 12 Uhr: Bundestag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zitat von: Epoch Times

Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.

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Livestream-Ankündigung: Bundestagsdebatte zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Zitat von: Epoch Times

Die umfangreichen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes erhitzen in Deutschland derzeit die Gemüter. Am Mittwoch, 18. November, um 12 Uhr wird mit einer heftigen Bundestagsdebatte gerechnet. Bereits im Vorfeld hagelte es im Gesundheitsausschuss Kritik von Organisationen und Rechtsexperten.