Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat es eine ausreichende Mehrheit für den Brüsseler Vorschlag gegeben. Deutschland enthielt sich.

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Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat es eine ausreichende Mehrheit für den Brüsseler Vorschlag gegeben. Deutschland enthielt sich.
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Österreichs Europaministerin Edtstadler und Vertraute von Kanzler Kurz ist heute in Berlin zu Gast. Im Vorfeld übt sie harsche Kritik – an der Ema und der deutschen Regierung.
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Österreichs Europaministerin Edtstadler und Vertraute von Kanzler Kurz ist heute in Berlin zu Gast. Im Vorfeld übt sie harsche Kritik – an der Ema und der deutschen Regierung.
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Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs. In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen.
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Die Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Italien werden lauter, unter anderem auch von Ökonom Thomas Piketty. Doch das hätte dramatische Konsequenzen – auch für Deutschland.
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Die EU-Kommissionschefin pocht auf mehr Impfstofflieferungen. Der Vertrag enthalte verbindliche Bestellungen, so von der Leyen. Heute soll er veröffentlicht werden.
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Tesla ist ein vorläufiger Maßnahmenbeginn für vorbereitende Arbeiten gestattet worden. Für die Autofabrik fehlt bisher aber immer noch die umweltrechtliche Genehmigung.
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Die Vorschläge des Bundes umfassen 15 Punkte: Was die Kanzlerin bei ihrer Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag beschlossen hat.
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Die Vorschläge des Bundes umfassen 15 Punkte: Was die Kanzlerin bei ihrer Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag bis Mitte Februar durchsetzen will.
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Intern dämpft die EU die Erwartungen an das Abkommen mit China. Volle Gleichbehandlung werde nicht erreicht. Im Autosektor gilt eine hohe Investitionsschwelle.