Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber fordert verlässliche Regeln für den Umgang mit den großen Digitalkonzernen. Diese müssten von den Staaten gesetzt werden.

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Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber fordert verlässliche Regeln für den Umgang mit den großen Digitalkonzernen. Diese müssten von den Staaten gesetzt werden.
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Die Fraktionsspitze hat sich laut einem Bericht auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung verständigt, der den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde. Schon bald soll abgestimmt werden.
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Die EU-Kommission will Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regulieren. Für fairen Wettbewerb und erweiterte Pflichten sind zwei Gesetze vorgesehen.
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Die EU-Kommission hat ihre neue Handelsstrategie vorgestellt. Aktuell steht vor allem das Handelsabkommen mit Südamerika auf dem Programm. Doch es gibt Widerstand.
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Die EU-Spitze schlägt ein neues Modell für die Börsensteuer vor, um die die Staatengemeinschaft seit Jahren ringt. Kritikern begegnet die Ratspräsidentschaft mit einem kleinen Zugeständnis.
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EU-Finanzminister vermeiden es, den Konflikt mit der Türkei zu verschärfen. Doch harsche Kritik kommt aus dem Europaparlament: Die Parlamentarier fordern härtere Gangart.
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65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens. Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr.
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Die EU-Kommission prognostiziert die Rückkehr zum Vorkrisenniveau bereits im Jahr 2022. Doch angesichts von Virus-Mutationen bleiben große Risiken.
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Die größte Fraktion im Europaparlament fordert globale Lösungen für die Besteuerung der Digitalriesen. Die Kompromissbereitschaft der USA unter Präsident Biden könnte hilfreich sein.
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Geschwärzte Passagen des EU-Vertrages mit dem Impfstoffhersteller sind leicht lesbar. Kommissionschefin von der Leyen pocht auf die Einhaltung der Lieferzusagen.