Am Sonntag wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Alle Infos zu den Kandidaten, den aktuellen Umfragewerten und möglichen Koalitionen finden Sie hier.
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Schlagwort: FDP
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Die Unionspolitiker Nüßlein und Löbel haben dem Druck nachgegeben: Wegen der Schutzmasken-Affäre geben die Abgeordneten ihr Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung zurück.
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Am 14. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Aktuelle Prognosen, Wahl-O-Mat, Kandidaten und Koalitions-Optionen – lesen Sie alles Wichtige zur Landtagswahl 2021.
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Epoch Times
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Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge müssen in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, die in Deutschland einen Zweitantrag stellen, nicht mit einer Rückführung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn dieser angelehnt wird, weil schon ein Schutzstatus besteht. Der Beitrag „Erheblicher Pull-Faktor“: Keine Rückführung in Griechenland anerkannter Flüchtlinge erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch TimesRead More
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Winfried Kretschmann ist für die Bundespartei ein Aushängeschild. Dabei schwächelt seine Regierung bei Kernthemen. Doch die Masken-Affäre der CDU spielt den Grünen in die Karten.
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Der Finanzminister will steuerliche und bürokratische Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Doch die Branche und der Koalitionspartner lehnen den bisherigen Entwurf ab.
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Am Montag sollen die Tests verfügbar sein – doch es gibt Probleme. SPD und CSU machen vor allem den Gesundheitsminister verantwortlich. FDP-Chef Lindner attackiert die Regierung.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es nicht nur innerhalb von CDU und CSU. Auch von außen nimmt die Kritik zu.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es nicht nur innerhalb von CDU und CSU. Auch von außen nimmt die Kritik zu.
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Die Zahl der Insolvenzen soll 2021 deutlich zulegen, sagt die Bundesregierung voraus. Staatliche Hilfen kommen für viele Betriebe zu spät an.