Die mit dem Lockdown verbundene Kurzarbeit wird den Bundeshaushalt weitaus stärker belasten als geplant. Bundesfinanzminister Scholz könnte ein Nachtragshaushalt für 2021 blühen.
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Schlagwort: Haushalt-Staat
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Die geforderten Zusatzausgaben übertreffen die schlimmsten Befürchtungen von Scholz’ Haushaltsexperten. Der Minister gibt sich daher erstmal stur.
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Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Der Bund könnte in einigen Jahren Milliardeneinahmen mit Schulden erzielen. Bei einem Zinsanstieg könnte dieser Traum allerdings platzen.
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Finanzminister Scholz sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2022 mit teuren Forderungen seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Die Finanzlöcher in seiner Etatplanung werden größer.
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Athen versucht mit Milliardenhilfen, Unternehmen im Lockdown zu stützen. Das wirft das Land beim nötigen Schuldenabbau massiv zurück.
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Viele Sparer treiben die Niedrigzinsen zur Verzweiflung, weil sie keine Zinsen mehr auf ihr Sparguthaben bekommen. Nur einer profitiert ordentlich: der Staat.
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Die Union lehnt die von Kanzleramtschef Braun vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes vehement ab. Die Bundesregierung ist indes noch unentschlossen.
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Das europäische Parlament entscheidet am Dienstag über das Herzstück des Konjunkturprogramms. EU-Politiker wollen die Informationsrechte des Parlaments nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen.
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Svenja Schulze will weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft möglichen machen. Dafür müssten die Regeln der Schuldenbremse geändert werden.
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Svenja Schulze will weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft möglichen machen. Dafür müssten die Regeln der Schuldenbremse geändert werden.