Schlagwort: Internationales Recht

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Deutschland Nachrichten

JETZT LIVE Petition: Pekings „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong bricht internationales Recht

Zitat von: Epoch Times

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International Nachrichten

Mögliche Kriegsverbrechen: Anklage will Ukraine-Konflikt vor Internationalem Strafgerichtshof verhandeln

Zitat von: Handelsblatt

Die Anklägerin sieht genügend Hinweise auf Kriegsverbrechen im seit 2014 andauernden Ukraine-Konflikt. Ob es tatsächlich zu Ermittlungen kommt, ist noch offen.

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Ausland Geopolitik

Internationale Konferenz für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge

Zitat von: VoltaireNet

Die internationale Konferenz über die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge wurde am 11. November 2020 in Damaskus eröffnet. Sie wurde vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eröffnet, der per Videokonferenz intervenierte.

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International Nachrichten

Hashim Thaci : Nach Kriegsverbrechen-Anklage: Kosovos Präsident tritt zurück

Zitat von: Handelsblatt

Hashim Thaci gibt sein Amt auf. Nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anlage wolle er nun die Integrität des Staates schützen.

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Ausland Geopolitik

Der Heilige Stuhl verurteilt Sanktionen gegen die syrische Zivilbevölkerung

Zitat von: VoltaireNet

Das im Vatikan akkreditierte diplomatische Korps wurde am 15. Oktober 2020 zu einer Audienz von Kardinal Mario Zenari, Apostolischer Nuntius in Syrien, eingeladen.

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Ausland Geopolitik

Russische Erklärung zur Verlängerung des neuen START-Vertrags

Zitat von: VoltaireNet

Wir haben keine offizielle Antwort der USA auf unsere Note vom 16. Oktober dieses Jahres, wo der von Präsident Wladimir Putin aufgebrachte Vorschlag formuliert wurde, den aktuellen New START-Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bekommen. Wir haben nur einzelne Kommentare der amerikanischen offiziellen Personen in Sozialen Netzwerken gesehen. Angesichts einer widerspruchsvollen Reaktion auf die entstandeneRead More

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Ausland Geopolitik

Israelische "nukleare Vernichtungs-" Drohungen gegen den Iran

Zitat von: VoltaireNet

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prahlte öffentlich mit den Terroroperationen seines Landes im Iran. Er hat öffentlich gedroht, den Verkauf von iranischem Öl zu sabotieren und dem iranischen Volk mit der nuklearen Vernichtung gedroht.

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International Nachrichten

Interview mit SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“

Zitat von: Handelsblatt

Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen.

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International Nachrichten

Bürgerkriegsland: Russland und China blockieren Bericht zu Verletzungen des Libyen-Waffenembargos

Zitat von: Handelsblatt

Die beiden Staaten haben die deutsche Initiative zur Veröffentlichung einer Expertenuntersuchung verhindert. Nun befasst sich der Sicherheitsrat damit.

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International Nachrichten

Menschenrechte: USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Zitat von: Handelsblatt

US-Außenminister Pompeo hatte bereits am Montag Sanktionen gegen den Iran erlassen. Nun folgen weitere wegen Verstößen gegen die Menschenrechte.