Schlagwort: Kartellpolitik

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Deutschland Nachrichten

Big Tech: EU stellt härtere Bedingungen für digitale Plattformen

Zitat von: Handelsblatt

Die EU-Kommission will Internetkonzerne wie Facebook, Google, Amazon oder Apple umfassend regulieren. Für fairen Wettbewerb und erweiterte Pflichten sind zwei Gesetze vorgesehen.

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International Nachrichten

Ungarn: EU-Kommission startet wegen NGO-Gesetz neues Verfahren gegen Ungarn

Zitat von: Handelsblatt

Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.

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Deutschland Nachrichten

Klage gegen Deutschland: Verstöße im Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH

Zitat von: Handelsblatt

Die EU-Kommission bemängelt, dass Deutschland gegen europäisches Naturschutzrecht verstößt. Seit Jahren räumt die Bundesrepublik die Bedenken nicht aus.

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Deutschland Nachrichten

Jürgen Kühling im Interview: Chef der Monopolkommission: „Big Tech ist ein systemisches Risiko“

Zitat von: Handelsblatt

Kühling sieht gute Gründe, dass Facebook, Amazon und Google als marktbeherrschende Unternehmen betrachtet werden. Bei Wettbewerbsverstößen würden ihnen dann harte Sanktionen drohen.

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International Nachrichten

Urheberrecht: Regulierung von Internetriesen: Warum Australien ein Vorbild für Europa ist

Zitat von: Handelsblatt

Canberra will Google zwingen, seine Profite mit australischen Medien zu teilen. EU-Abgeordnete sehen darin ein Vorbild für eine striktere Gesetzgebung.

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International Nachrichten

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor

Zitat von: Handelsblatt

Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH. Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst.

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Deutschland Nachrichten

Digitalwirtschaft: EU kündigt Unnachgiebigkeit gegenüber Internetkonzernen an

Zitat von: Handelsblatt

Thierry Breton sieht Europa in der Vorreiterrolle bei der weltweiten Regulierung von Big Tech. Die Abschaltung von Trumps Twitter-Account bezeichnet er als 9/11 der sozialen Netzwerke.

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International Nachrichten

Medienbericht: EU-Kommission sucht besseren Schutz für Firmen vor US-Sanktionen

Zitat von: Handelsblatt

Die EU will europäische Unternehmen besser vor Sanktionen von Drittländern schützen. Dazu soll die Ausweitung eines EU-Gesetzes geprüft werden.

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Deutschland Nachrichten

GWB-Novelle: Große Koalition will Klagemöglichkeiten für Digitalkonzerne beschneiden

Zitat von: Handelsblatt

Union und SPD wollen verhindern, dass Facebook und Co vor Gericht die Durchsetzung von Kartellentscheidungen endlos aufhalten. Doch es gibt rechtliche Bedenken.