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MMnews
AfD Brandner: „Grundrechte sind keine Privilegien, die jeder einzelne sich – etwa durch eine Impfung – erarbeiten muss.”
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Handelsblatt
Laschet will den Fokus verstärkt auf eine starke Demokratie legen. Bundesaußenminister Maas bietet den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie an.
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Handelsblatt
Die SPD ist in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gespalten. Jetzt bezieht der sozialdemokratische Minister Position, denn er spielt eine wichtige Rolle.
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Sputnik News
Deutschland hält laut dem Bundesaußenminister Heiko Maas die OSZE für ein geeignetes Instrument für die Konfliktlösung in der heutigen Welt.
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Handelsblatt
Maas wisse von der Bedeutung die Russland in internationalen Konflikten spielt. Er spricht sich für einen weiteren Austausch trotz EU-Sanktionen aus.
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Handelsblatt
Unabhängig von dem Wahlergebnis appelliert Heiko Maas an einen verbesserten Umgang. Auch Sigmar Gabriel warnt vor einer Überbewertung der US-Wahlen.
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Handelsblatt
Deutschland versucht sich als Vermittler im Streit um die Wirtschaftszonen und Bodenschätze im Mittelmeer. Doch die Türkei torpediert die Annäherungsbemühungen.
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Epoch Times
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich trotz des aktuellen Streits zwischen Großbritannien und der Europäischen Union optimistisch gezeigt, dass es zu einem Handelsabkommen nach dem Brexit kommen wird.
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Epoch Times
Lange Zeit hatte sich die deutsche Bundesregierung dagegen gesträubt, den regimenahen chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Nun scheint man eine Kehrtwende vollzogen zu haben – über den Umweg eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes.
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Epoch Times
Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische Bedeutung“. Nun droht auch noch Ungemach vonseiten des Bundesverfassungsgerichts.