Schlagwort: Normenkontrollklage

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AfD scheitert im Bundestag mit Corona-Anträgen – Seitz: „Maske als Symbol des Gehorsams vor der Regierung“

Zitat von: Epoch Times

Die AfD stellte am Freitag den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik der Bundesregierung. Mit einem weiteren Antrag wollte die Partei eine Klageerhebung vor dem Bundesverfassungsgericht initiieren, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit des jetzigen Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz hegt.