Schlagwort: Pandemiegesetz

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Hamburg bekommt Pandemiegesetz – Bürgerschaft darf sich nachträglich äußern

Zitat von: Epoch Times

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben in Hamburg einen Entwurf für ein Pandemiegesetz in die Bürgerschaft eingebracht. Diese soll künftig über Pandemie-Maßnahmen der Exekutive binnen 24 Stunden informiert werden und diese erörtern können – nicht jedoch aufheben.

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Neues Infektionsschutzgesetz plant Weitergabe von personenbezogenen Daten

Zitat von: Epoch Times

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet am 12. November eine Anhörung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ statt. Zu den beabsichtigten Änderungen nahm der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, Stellung. Er kritisiert nicht nur die unangemessene Fristsetzung, die ihm in derRead More