Schlagwort: Parlament

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International Nachrichten

Separatist: EU-Parlament hebt Immunität des katalonischen Ex-Regierungschefs Puigdemont auf

Zitat von: Handelsblatt

Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, Puigdemont und zwei weiteren Separatisten die Immunität zu entziehen. Sie machen damit den Weg frei für die Fortsetzung der Strafverfahren.

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Deutschland Nachrichten

Hans-Jürgen Papier: „Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt“

Zitat von: Epoch Times

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht die Justiz derzeit vor ihrer größten Bewährungsprobe. Die Grundrechte würden ausgehöhlt, die Executive fälle Entscheidungen, die ihr nicht zusteht, es käme zu massiven Freiheitsbeschränkungen, die juristisch nicht vertretbar sind. Der Beitrag Hans-Jürgen Papier: „Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt“ erschien zuerst aufRead More

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International Nachrichten

Streit mit der Partei: Trump will nicht mehr in republikanischer Spendenwerbung auftauchen

Zitat von: Handelsblatt

Weder namentlich noch mit Bild möchte der Ex-Präsident in den Werbespots der Partei auftreten. Donald Trump zeigt sich weiterhin verärgert über mehrere Republikaner.

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Deutschland Nachrichten

Corona-Masken: Löbel verlässt wegen Korruptionsverdacht Bundestagsausschuss

Zitat von: Epoch Times

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich offenbar aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Beim Geschäft mit Corona-Masken soll Löbel insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben. Der Beitrag Corona-Masken: Löbel verlässt wegen Korruptionsverdacht Bundestagsausschuss erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).

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Ausland Nachrichten

Nach zahlreichen Eingeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschwerem Corona-Hilfspaket zu

Zitat von: Epoch Times

Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Gesetzesvorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Corona-Hilfspaket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche und zahlreichen Eingeständnissen in Bezug auf den ursprünglichen Entwurf, stand schließlich eine Einigung. Der Beitrag Nach zahlreichen Eingeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschweremRead More

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International Nachrichten

Corona-Hilfspaket: US-Senat verabschiedet Entwurf für 1,9 Billionen Dollar an Corona-Hilfen

Zitat von: Handelsblatt

Wegen der Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss sich nun erneut das Repräsentantenhaus mit dem Entwurf befassen. Danach kann er vom US-Präsident unterzeichnet werden.

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Deutschland Nachrichten

Korruptionsermittlungen: Nüßlein gibt Posten als Fraktionsvize der Union auf

Zitat von: Handelsblatt

Wegen der Ermittlungen gegen ihn zieht der CSU-Abgeordnete Nüßlein weitere Konsequenzen. Die Vorwürfe weist er allerdings weiter entschieden zurück.

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Ausland Nachrichten

Orban will rechte Kräfte in Europa bündeln

Zitat von: Epoch Times

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Ausland Nachrichten

Übersicht: Welche Gesetze haben europäische Länder für Burka und Nikab erlassen?

Zitat von: Epoch Times

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Ausland Nachrichten

Historisches Wahlergebnis für links-nationalistische Partei im Kosovo

Zitat von: Epoch Times

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