Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, Puigdemont und zwei weiteren Separatisten die Immunität zu entziehen. Sie machen damit den Weg frei für die Fortsetzung der Strafverfahren.
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Schlagwort: Parlament
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht die Justiz derzeit vor ihrer größten Bewährungsprobe. Die Grundrechte würden ausgehöhlt, die Executive fälle Entscheidungen, die ihr nicht zusteht, es käme zu massiven Freiheitsbeschränkungen, die juristisch nicht vertretbar sind. Der Beitrag Hans-Jürgen Papier: „Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt“ erschien zuerst aufRead More
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Weder namentlich noch mit Bild möchte der Ex-Präsident in den Werbespots der Partei auftreten. Donald Trump zeigt sich weiterhin verärgert über mehrere Republikaner.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich offenbar aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Beim Geschäft mit Corona-Masken soll Löbel insgesamt 250.000 Euro Provision kassiert haben. Der Beitrag Corona-Masken: Löbel verlässt wegen Korruptionsverdacht Bundestagsausschuss erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Am Freitag schien die hauchdünne Mehrheit für das Gesetzesvorhaben auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zunächst weigerte, das Corona-Hilfspaket zu unterstützen. Nach einer mehr als zehnstündigen Kompromisssuche und zahlreichen Eingeständnissen in Bezug auf den ursprünglichen Entwurf, stand schließlich eine Einigung. Der Beitrag Nach zahlreichen Eingeständnissen: US-Senat stimmt Bidens billionenschweremRead More
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Wegen der Änderungen an der ursprünglichen Vorlage muss sich nun erneut das Repräsentantenhaus mit dem Entwurf befassen. Danach kann er vom US-Präsident unterzeichnet werden.
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Wegen der Ermittlungen gegen ihn zieht der CSU-Abgeordnete Nüßlein weitere Konsequenzen. Die Vorwürfe weist er allerdings weiter entschieden zurück.
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Der Beitrag Übersicht: Welche Gesetze haben europäische Länder für Burka und Nikab erlassen? erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).
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Der Beitrag Historisches Wahlergebnis für links-nationalistische Partei im Kosovo erschien zuerst auf Online Nachrichten aktuell – Epoch Times (Deutsch).