Schlagwort: Partei

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Mobilität: Bundestag beschließt Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes

Zitat von: Handelsblatt

Für neue Mobilitätsangebote wurde ein grundlegender Rechtsrahmen beschlossen. Gleichzeitig sollen klassische Taxi-Anbieter und der öffentliche Nahverkehr geschützt werden.

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Neue Maßnahmen: Störungen im Bundestag können künftig mit einem Ordnungsgeld geahndet werden

Zitat von: Handelsblatt

Wer gegen die Hausordnung im Bundestag verstößt, muss demnächst 1000 Euro zahlen. Die AfD und Teile der Linken haben gegen das Gesetz gestimmt.

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Bund-Länder-Treffen: „Da brauchen Sie nicht so schlumpfig herumgrinsen“ – So gerieten Söder und Scholz beim Corona-Gipfel aneinander

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Bei den Beratungen in Berlin stritten sich Markus Söder und Olaf Scholz heftig. Vordergründig ging es ums Geld. Tatsächlich bringen sich aber zwei in Stellung, die Kanzler werden wollen.

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Max-Weber-Preis: Was Grünen-Chef Robert Habeck am Kapitalismus auszusetzen hat

Zitat von: Handelsblatt

Der Grünen-Politiker setzt auf Marktwirtschaft, aber sozial-ökologisch müsste sie sein. Seine Vorstellungen skizziert er beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

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Gestiegene Radikalisierung: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein

Zitat von: Handelsblatt

Nachdem die Partei bereits als „Prüffall“ galt, wurde sie nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Somit kann die AfD nun bundesweit überwacht werden.

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Bundestagswahl: Union fällt in Umfrage auf 34 Prozent – den niedrigsten Wert seit einem Jahr

Zitat von: Handelsblatt

Die Union sinkt in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der Pandemie. SPD und Grüne stagnieren, Linke und AfD legen leicht zu.

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Spitzenpolitiker: Umfrage: Markus Söder schlägt Armin Laschet in der Corona-Kompetenz um Längen

Zitat von: Handelsblatt

Die Bürger halten den CSU-Chef für den kompetentesten Politiker in der Coronakrise. Deutlich schlechter schneidet der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ab.

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Deutschland Nachrichten

CDU: Friedrich Merz kündigt Bundestagskandidatur an

Zitat von: Handelsblatt

Der CDU-Politiker hat angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Das sorgt für Diskussionen in der CDU. Vor Ort droht eine Kampfkandidatur.

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Ex-US-Präsident: Donald Trump schließt Präsidentschaftskandidatur 2024 nicht aus

Zitat von: Handelsblatt

Der frühere US-Präsident verkündet beim ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden, dass er keine neue Partei gründen will. Trump deutet aber eine erneute Kandidatur an.

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International Nachrichten

Rom: Italiens Ex-Premier Conte vor Rückkehr in die Politik

Zitat von: Handelsblatt

Giuseppe Conte will offenbar an der Neugründung der Fünf-Sterne-Bewegung mitwirken. Der Ex-Premier wird als idealer Kandidat für den Vorsitz gehandelt.