Für neue Mobilitätsangebote wurde ein grundlegender Rechtsrahmen beschlossen. Gleichzeitig sollen klassische Taxi-Anbieter und der öffentliche Nahverkehr geschützt werden.
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Schlagwort: Partei
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Wer gegen die Hausordnung im Bundestag verstößt, muss demnächst 1000 Euro zahlen. Die AfD und Teile der Linken haben gegen das Gesetz gestimmt.
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Bei den Beratungen in Berlin stritten sich Markus Söder und Olaf Scholz heftig. Vordergründig ging es ums Geld. Tatsächlich bringen sich aber zwei in Stellung, die Kanzler werden wollen.
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Der Grünen-Politiker setzt auf Marktwirtschaft, aber sozial-ökologisch müsste sie sein. Seine Vorstellungen skizziert er beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
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Nachdem die Partei bereits als „Prüffall“ galt, wurde sie nun als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Somit kann die AfD nun bundesweit überwacht werden.
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Die Union sinkt in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der Pandemie. SPD und Grüne stagnieren, Linke und AfD legen leicht zu.
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Die Bürger halten den CSU-Chef für den kompetentesten Politiker in der Coronakrise. Deutlich schlechter schneidet der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ab.
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Der CDU-Politiker hat angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Das sorgt für Diskussionen in der CDU. Vor Ort droht eine Kampfkandidatur.
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Der frühere US-Präsident verkündet beim ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden, dass er keine neue Partei gründen will. Trump deutet aber eine erneute Kandidatur an.
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Giuseppe Conte will offenbar an der Neugründung der Fünf-Sterne-Bewegung mitwirken. Der Ex-Premier wird als idealer Kandidat für den Vorsitz gehandelt.