Die Ernennung des neuen “Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Produktion von Corona-Impfstoffen” klingt mehr nach Parteienklüngel als nach fachlicher Überlegung
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Birgit Gärtner
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Schlagwort: SPD
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Am Sonntag wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Alle Infos zu den Kandidaten, den aktuellen Umfragewerten und möglichen Koalitionen finden Sie hier.
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Am 14. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Aktuelle Prognosen, Wahl-O-Mat, Kandidaten und Koalitions-Optionen – lesen Sie alles Wichtige zur Landtagswahl 2021.
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Winfried Kretschmann ist für die Bundespartei ein Aushängeschild. Dabei schwächelt seine Regierung bei Kernthemen. Doch die Masken-Affäre der CDU spielt den Grünen in die Karten.
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Der SPD-Gesundheitsexperte betont, mit der App Luca gebe es die Möglichkeit, Hotspots schneller zu erkennen. So könne Deutschland die Pandemie gezielter bekämpfen.
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Der Finanzminister will steuerliche und bürokratische Erleichterungen für Mitarbeiterbeteiligungen. Doch die Branche und der Koalitionspartner lehnen den bisherigen Entwurf ab.
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Der Arbeitsminister und der SPD-Kanzlerkandidat zeigen Wege auf, wie der Mindestlohn angehoben und die Tarifbindung gestärkt werden kann. Daraus dürfte aber vor der Wahl nichts mehr werden.
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Wo kann man sich testen lassen? Was kosten Selbsttests? Und warum gibt es nicht genug für alle? Bei uns finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen den Mindestlohn bis 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Mit der Union sehen sie dafür keine Chance.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz rumort es nicht nur innerhalb von CDU und CSU. Auch von außen nimmt die Kritik zu.