Im Streit um die Erneuerung des Patentrechts haben im Bundestag die Sachverständigen ihre Argumente ins Feld geführt. Umstritten ist besonders die Rolle von „Patenttrollen“.
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Schlagwort: Verband der Chemischen Industrie VCI
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Die EU-Kommission hat ihre neue Handelsstrategie vorgestellt. Aktuell steht vor allem das Handelsabkommen mit Südamerika auf dem Programm. Doch es gibt Widerstand.
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In der Wirtschaft ist die geplante Reform des Patentrechts umstritten. Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen schicken nun einen gemeinsamen Brandbrief an die Politik.
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Am Dienstag wollen Bund und Länder wieder über Maßnahmen beraten. Ausnahmen für Geimpfte sollen wegfallen, Quarantäneverweigerern könnte ein Zwangsarrest drohen.
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Trotz Lockdown sind die Corona-Zahlen noch immer zu hoch. Aus der Politik kommen verschiedene Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Am Dienstag entscheiden Kanzlerin und Länderchefs.
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Trotz Lockdown sind die Corona-Zahlen noch immer zu hoch. Aus der Politik kommen deshalb verschiedene Forderungen zur Verschärfung der Maßnahmen. Nicht alle sind realistisch.
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Mit dem Brexit-Abkommen von Heiligabend ist zwar das schlimmste Chaos abgewendet. Aber wichtige Streitpunkte wurden nur in die Zukunft verschoben.
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Mit dem Brexit-Abkommen von Heiligabend ist zwar das unmittelbare Chaos abgewendet. Aber wichtige Streitpunkte wurden nur in die Zukunft verschoben.
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Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einer „historischer Vereinbarung“. Auch Boris Johnson zeigt sich zufrieden. Kritik kommt vom Europaparlament.
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Der CDU-Wirtschaftsminister und die Grünen-Chefin sind sich einig in ihrer Sympathie für die Industrie. Doch in wesentlichen Fragen liegen beide auseinander.