Schlagwort: Verbraucherverträge

Laufzeiten für Abo-Verträge: Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen

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Post date 10. November 2020
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Das Justizministerium will die Laufzeit von Handyverträgen begrenzen. Die Union sieht darin eine unangemessene Belastung der Wirtschaft in der Coronakrise und lehnt die Pläne ab.

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Deutschland Nachrichten

Bilanz Barley und Lambrecht: Bilanzregeln, Frauenquote, Firmensanktionen: Das plant das Justizministerium noch

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Post date 2. November 2020
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Das Justizministerium hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Gesetze und Verordnungen – 78 an der Zahl – auf den Weg gebracht. Bis zur Bundestagswahl stehen weitere Großprojekte an.