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Versammlungsrecht: Vorstoß stößt parteiübergreifend auf Ablehnung

Berlin – Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. „Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer Pandemie“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Welt“. „Ich rate sehr davon ab, jetzt eine Diskussion um die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen.“


Quellenangabe: www.zaronews.world
Weiterlesen: www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/versammlungsrecht-vorstoss-stoesst-parteiuebergreifend-auf-ablehnung/

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